Gedanken von Carola Müller

zur Sitzung der SVV am 04.11.2019 über den Kita-Neubau Töpchin

„Denk ich an die SVV in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht.“ Frei nach Heinrich Heine.

Die vergangene Stadtverordnetensitzung am 04.11.2019 ist sehr emotional und bewegend abgelaufen. Die Diskussionskultur die die Zuhörer erlebten, war nicht von sachlichen Argumenten geprägt, sondern es wurden emotionalen Forderung für den baldigen Bau der Kita in Töpchin aufgestellt. Kopfschütteln und erstaunte Gesichter begleiteten die Diskussion.

In der Einwohnerfragestunde wurden die Stadtverordneten von einem ehemaligen Ortsbeiratsmitglied und Stadtverordneten aufgefordert den Antrag der SPD zweifelsfrei zu folgen und derjenigen Stadtverordnete der sich gegen diesen Antrag ausspricht, würde gegen Kinder sein und diese lieber in enge Räume sperren.
Die Kosten wären nicht ausschlaggebend und für die Kinder sollte uns nichts zu schade sein.

Ein weiterer Bürger fragte an, wie es zu den doppelt so hohen Kosten für den Neubau der Kita kommen konnte und ob hier kein Kontrollmechanismus vorgesehen worden sei? Leider bekam er keine Antwort.

In dem Tagesordnungspunkt erläuterte der Fraktionsvorsitzende der SPD seinen Antrag und erklärte, dass schon zu viel Zeit vergangen ist und umgehend das Baugenehmigungsverfahren durch die Verwaltung eingereicht werden müsse. Er hat darauf bestanden, dass eine Entscheidung sofort von den Stadtverordneten zu treffen ist. Der Bau der Kita in Töpchin darf nicht weiter verzögert werden, so sein Argument. Die Kinder im Stadtgebiet haben einen Anspruch auf moderne Bedingungen und nicht nur auf das Notwendigste.

Das die Verzögerung nicht durch die Stadtverordneten verursacht wurden und dieser Sachverhalt zu den Aufgaben der Verwaltung gehört wurde nicht erörtert.

Die Verwaltung erläuterte in der SVV, dass gegenwärtig in den bestehenden Kita s die Räumlichkeiten zweckentfremdet werden. Sie hat aber anscheinend keinen eigenen Ansatzpunkt und keine Notwendigkeit gesehen den Kita-Neubau Töpchin schnellstens voran zu treiben.

Was müssen erst die Eltern denken, die erkennen unter welchen Bedingungen und in welcher Situation ihre Kinder jetzt untergebracht sind und welches Interesse bei der Verwaltung vorliegt, hier schnelle Abhilfe zu schaffen.

Bisher haben sich alle Stadtverordneten für den Neubau der Kita in Töpchin ausgesprochen mit der Zielstellung diese im August oder spätestens im Dezember 2020 eröffnen zu wollen. In dem Beratungsprotokoll vom 06.07.2018 wurde für die Kostengruppen Baukonstruktion und technische Anlagen eine Kostenermittlung von 1,24 Mio € veranschlagt. Im September diesen Jahres wurde eine erste Kostenschätzungen von ca. 3 Mio € für diese Kostengruppe von den Planern bekannt gegeben.

Im Doppelhaushaltsplan 2018/2019 wurden Gesamtkosten für den Kita-Neubau von 2,5 Mio € eingestellt und die este Kostenschätzung ergab Gesamtinvestitionskosten von ca. 4,8 Mio €.

Eine geforderte Deckelung der Gesamtinvestitionskosten von 4 Mio. € wurde als machbar dargestellt, wurde aber nicht im Antrag zur Abstimmung gebracht.

Mit diesem Antrag wurde das Projekt der Planer bestätigt und legitimiert und mit der Zustimmung der Stadtverordneten wurde die Verwaltung ermächtigt umgehend den Bauantrag bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde auf der Grundlage des Projektes einzureichen.

Es wurde die Büchse der Pandora geöffnet.

Ohne genaue Kostenbegrenzung für den Bau ist jetzt eine unübersichtliche Situation entstanden, die die zukünftigen Diskussionen zwischen der Verwaltung und den Stadtverordneten prägen wird.

Ob die jetzigen Kita-Plätze ausreichen und ob ein weiterer Kita-Neubau erfolgen muss, wird gegenwärtig debattiert. Leider gibt es hierzu keine Prognosen oder Entwicklungszahlen aus der Verwaltung. Der Landkreis geht von keiner Kita-Bedarfssteigerung in der Stadt aus und von Seiten der Verwaltung werden auch keine Argumente für eine weitere Kita vorgelegt.

Carola Müller

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der SVV Mittenwalde

Schreiben der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. in der SVV Mittenwalde zu Schwerpunkten der Arbeit der SVV in den nächsten ein bis zwei Jahren

Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung

Herrn Lutz Krause                                                                  

                                                                                                                                                          29.10.2019

Antrag der Fraktion DIE LINKE an die SVV am 4.11.2019

Sehr geehrter Herr Krause,

die Fraktion DIE LINKE stellt den Antrag an die SVV, nach Vorbereitung durch ihren
Vorsitzenden dringend über Schwerpunkte ihrer weiteren Arbeit in den nächsten ein bis zwei Jahren zu beraten.

Begründung:
In der Stadt gibt es zahlreiche ungelöste, zum Teil seit längerer Zeit vor sich her geschobene Probleme, die dringend einer Lösung bedürfen. Im Mittelpunkt der Tätigkeit der SVV und ihrer Ausschüsse sollten solche Schwerpunktaufgaben stehen und nicht Routinevorlagen der Verwaltung.

Handlungsbedarf sehen wir vor allem für die Beratung und Entscheidung folgender Fragen:

- Beschluss der SVV zur Organisationsstruktur der Verwaltung (in Übereinstimmung mit § 28 (2) 5. BbgKVerf; zugesagt von der Bürgermeisterin bereits in der Sitzung der SVV am 13.8.2018)

- Überarbeitung von Hauptsatzung und Geschäftsordnung nach der Neuwahl der SVV am 26.5.2019

- Haushalt 2020-21 einschließlich eines Ablaufs der Haushaltdiskussion und Anhörung entsprechend den Vorschriften;

in diesem Zusammenhang Rechenschaft über die Ergebnisse des Haushalts 2018-19 an Hand der wichtigsten Vorhaben

- Neubau der Kita Töpchin und Versorgung mit Kita- und Hortplätzen als ständiger Tagesordnungspunkt der SVV

- Beratung der erarbeiteten Mustervorlage für die SVV (einen Vorschlag dafür hatte der Finanzausschuss am 30.11.2016 gebilligt und dem Vorsitzenden der SVV und der Bürgermeisterin zur weiteren Diskussion empfohlen)

- Übersicht über die notwendige Aktualisierung von Satzungen der Stadt (gemäß § 6 (3) KGA); Vorlage der bereits in der vergangenen Wahlperiode von der SVV als vorrangig eingestuften Kita- und Essengeldsatzung

- Erarbeitung einer Richtlinie für den Umgang mit kommunalen Grundstücken (bereits im Bericht des Vergabeausschusses an die SVV am 18.12.2017 angeregt; Vorarbeiten im Finanz- und Vergabeausschuss 2018)

- Beschluss über einen Muster-Nutzungsvertrag der Stadt mit Sportvereinen und seine Anwendung auf ähnliche Verträge zur Nutzung kommunaler Einrichtungen (der Vertragsentwurf wurde nach langer Diskussion im Frühjahr 2019 vom Vergabe-, Sozial- und Finanzausschuss gebilligt und der SVV zur Beschlussfassung empfohlen, aber nicht auf die Tagesordnung der SVV genommen)

gez. Carola Müller
Fraktionsvorsitzende „Die Linke“

Stadtverordnetenversammlung:

Fraktionsvorsitzende

Ortsbeiräte:

Mittenwalde

Gallun  

Schenkendorf/ Krummensee

Gremien

Mitglied im Aufsichtsrat der Mittenwalder Wohnungsbau GmbH:

Werner Hannig

Vertreterin in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes

Komplexsanierung mittlerer Süden:

Carola Müller

Stadtverordnetenversammlung:

Stellvertreterin des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung:

Carola Müller

Hauptausschuss:                    Carola Müller         

Wirtschaftsausschuss:         Carola Müller

sachkundige Einwohnerin:   Adelja Markert       

Finanzausschuss:                  Werner Hannig 

sachkundige Einwohnerin:   Ute Fiebig         

Ordnungsausschuss:            Carola Müller

sachkundiger Einwohner:    Sylvio Wege      

Sozialausschuss:                  Werner Hannig 

sachkundige Einwohnerin:  Marianne Schwarz    

Umweltausschuss:  

sachkundiger Einwohner:    Roland Fiebig      

Tourismusausschuss:

sachkundiger Einwohner:   Wolfgang Grützmacher

Kandidaten für die Kommunalwahlen 2019

Am 26. Mai wird gewählt

Am 15. Februar hat sich der Stadtverband Mittenwalde versammelt, um die Kandidaten der Linken für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 zu bestimmen. Dabei ging es nicht nur um die Stadtverordnetenversammlung, sondern auch um die Ortsbeiräte in den Ortsteilen. Es wurden nicht nur die Kandidaten, sondern auch ihre Reihenfolge auf den Stimmzetteln festgelegt - alles in geheimer Wahl.

Es kandidieren für die Stadtverordnetenversammlung:

1.     Werner Hannig, Schenkendorf-Krummensee
2.     Carola Müller, Motzen
3.     Daniela Wege, Gallun 
4.     Roland Fiebig, Mittenwalde
5.     Monika Lehmann, Gallun 
6.     Adelja Markert, Schenkendorf-Krummensee
7.     Sylvio Wege, Gallun 
8.     Dr. Ekkehard Schulz, Motzen
9.     Martin Derdula, Mittenwalde
10.  Wolfgang Denzin, Ragow
11.  Norbert Büring, Mittenwalde
12.  Thomas Fritsch, Gallun 

und  für die Ortsbeiräte

in Gallun

1. Daniela Wege
2. Monika Lehmann
3. Thomas Fritsch
4. Sylvio Wege

in Mittenwalde

1. Roland Fiebig
2. Martin Derdula
3. Norbert Büring

in Motzen

1. Carola Müller
2. Dr. Ekkehard Schulz

in Ragow

Wolfgang Denzin

in Schenkendorf-Krummensee

1. Werner Hannig
2. Adelja Markert
3. Marianne Schwarz
4. Franzel Fischer

Wir wünschen unseren Kandidaten und damit unserer Partei im Stadtgebiet Mittenwalde viel Erfolg!