Warum die Mittenwalder Bürgermeisterin abgewählt werden sollte

Am 21. Februar hatten 10 Stadtverordnete (die dazu erforderliche Mehrheit) den Antrag gestellt, über ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeisterin Maja Buße zu entscheiden. In der dazu anberaumten Stadtverordnetenversammlung am 22. März stimmten

11 Stadtverordnete für den Antrag, einen Bürgerentscheid für die Abwahl anzuberaumen,

7 dagegen. Die Bürgermeisterin beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Damit wurde die für einen Bürgerentscheid notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit (13 Stimmen) nicht erreicht. Die Abwahl selbst muss durch einen Bürgerentscheid erfolgen, da die Bürgermeisterin auch direkt von den Wahlberechtigten gewählt worden ist.

In der namentlichen Abstimmung votierten mit

JA                                                                  NEIN

Marvin Buschmann                                       Heydi Fischer

Christiane Dürkop                                         Dirk Knuth

Uwe Fattmann                                               Björn Lakenmacher

Sven Geislberger                                          Martina Milhan

Werner Hannig                                              Anke Nedwed

Lutz Krause                                                   Lothar Pehla

Andreas Lück                                                Michael Schiballa

Carola Müller

Daniel Müller

Jan Priemer

René Riwoldt

Damit ist der von der Mehrheit angestrebte Weg, die Bürger entscheiden zu lassen, verhindert worden. Ein anderer wäre ein vom Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz ebenfalls vorgesehenes Bürgerbegehren. Ohne vorzeitige Abwahl endet die Amtszeit der Bürgermeisterin 2024. Laut MAZ sei die Bürgermeisterin über das Verfehlen der Zwei-Drittel-Mehrheit froh und dankbar. Wie man das bei einer gut begründeten und seit langem vorgetragenen Kritik von 11 der 18 Stadtverordneten sein kann, erschließt sich wohl nur ihr.

Da viele Erörterungen in den zurückliegenden Monaten nicht öffentlich erfolgt sind, will ich im Folgenden versuchen, die Gründe für den Abwahlantrag möglichst kurz und klar darzustellen. Denn es handelt sich dabei eben nicht um einzelne, minderschwere Verletzungen ihrer Amtspflichten. Im Kern ging und geht es immer wieder um Entscheidungen an der ebenfalls von den Bürgern gewählten Stadtverordnetenversammlung vorbei.

Im Jahr 2018 hatte die Bürgermeisterin mit Hilfe externer Berater einen Vorschlag für eine veränderte Organisationsstruktur erstellen lassen. Die Vorschläge wurden in verschiedenen Beratungen vorgestellt und mit zahlreichen kritischen Hinweisen begleitet. Diese neue Organisationsstruktur wurde von der Bürgermeisterin 2019 in Kraft gesetzt, ohne dass es dafür einen Beschluss der SVV gegeben hätte. Ein solcher Beschluss wurde unter Berufung auf die Brandenburger Kommunalverfassung nicht nur mehrfach angemahnt, sondern auch von der Bürgermeisterin zugesagt. Aber selbst dazu schon eingereichte Vorlagen wurden von ihr wieder zurückgezogen.

Die Bürgermeisterin schuf und besetzte 2019 im Stellenplan nicht vorhandene Stellen sogar rückwirkend zum August 2018. Diese Stellen entstanden durch Einführung einer weiteren Leitungsebene mit Fachbereichs- und ihnen unterstellten Sachgebietsleitern, während die bis 2018 vorhandene Struktur nur eine Gliederung in Ämter und damit nur Amtsleiter zwischen der Bürgermeisterin und den Mitarbeitern vorsah. Um es noch einmal klar zu sagen: das Hauptproblem sehen wir nicht in einer veränderten Struktur (obwohl sie unserer Meinung nach ohne Beschluss der SVV nicht hätte eingeführt werden dürfen), sondern in der Schaffung, Besetzung und Höherdotierung von Stellen, die mit dem Haushalt nicht beschlossen waren. Damit werden seit 2018 erhebliche Mittel der Stadt ohne Zustimmung der SVV ausgegeben.

Um diese (kostenträchtige!) Eigenmächtigkeit der Bürgermeisterin zu beschreiben, seien nur einige Zahlen genannt. Der mit dem Haushalt beschlossene Stellenplan 2018 enthält folgende höherdotierten Leiterstellen: 2 für die Entgeltgruppe 12, 2 für E11 und 1 für E10.

Mit der von der Bürgermeisterin eigenmächtig eingeführten Struktur sind seit 2018 besetzt (bzw. in einigen wenigen Fällen vorgesehen): 3-E12, 4-E11, 3-E10. Die Verwaltung hat sich zwar selbst dem 2021 zur Untersuchung gebildeten Ausschuss gegenüber geweigert, die dadurch entstandenen Mehrkosten zu beziffern, aber mit einem Blick in die Entgelttabelle ließen sie sich zumindest abschätzen. Hinzu kommt, dass die Hauptsatzung der Stadt vorschreibt, die Besetzung von Stellen in den Entgeltgruppen E10-12 in der SVV bestätigen zu lassen, was ebenfalls unterlassen wurde.

Da in den Jahren 2019 und 2020 keinerlei Bemühungen der Bürgermeisterin zu erkennen waren, die erforderlichen Beschlüsse der SVV wenigstens nachzuholen, blieb der SVV bei der Entscheidung über den Haushalt 2020-21 im Frühjahr 2020 nichts anderes übrig, als die Personalkosten der Verwaltung mit einem Sperrvermerk zu versehen, der weiterhin den einzig beschlossenen Stellenplan 2018 für gültig erklärte. Die Kämmerin hielt es nicht für nötig, in dieser Situation eine Haushaltsperre zu erlassen, so dass die Ausgaben uneingeschränkt erfolgten. Das ist übrigens bis heute unverändert der Stand.

Da selbst diese Entscheidung zu keinerlei Bemühungen der Bürgermeisterin zur Veränderung der Situation führten, rief die SVV im August 2020 die Kommunalaufsicht an.

In ihrem Bericht dazu vom März 2021 stellte die Kommunalaufsicht u.a. einen Verstoß gegen eine haushaltrechtliche Vorschrift und gegen den Zuständigkeitsvorbehalt der SVV fest. Der beschlossene Stellenplan sei grundsätzlich als Höchstgrenze einzuhalten. Es handele sich beim Vorgehen um nicht zulässige Abweichungen vom Stellenplan.

Aufgrund der eigenen Erfahrungen und Erkenntnisse sowie der Aussagen der Kommunalaufsicht beschloss die SVV im Mai 2021 die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses zur Untersuchung und Kontrolle der 2019 eingeführten Organisationsstruktur der Verwaltung und der daraus abgeleiteten Einstufungen von Verwaltungsmitarbeitern sowie der finanziellen Auswirkungen in den Jahren 2019 bis 2021 und in Folgejahren. Der Ausschuss nahm am 1.6.21 seine Arbeit auf und legte der SVV in ihrer Sitzung am 29.11.21 seinen Bericht vor. Der Bericht wurde beschlussgemäß im Amtsblatt Nr. 1/22 veröffentlicht, wenn auch etwas versteckt im nichtamtlichen Teil.

Die schwierige, von nur zögerlicher Unterstützung der Verwaltung geprägte Arbeit des Ausschusses will ich hier nicht näher beschreiben. Sie ist im Bericht in komprimierter Form dargestellt. Die SVV hat am 29.11. den Bericht mit 8 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen zu ihrem Beschluss erhoben. Damit wurden folgende Schlussfolgerungen zu Aufträgen an die Verwaltung:

• Die neue Organisationsstruktur ist vor Behandlung des HH 2022-23 in der SVV zu beschließen.
• In allen künftigen HH-Darstellungen sind die Personalkosten für Verwaltung und für den Bereich Kita/Hort getrennt auszuweisen. Es sind diesbezüglich getrennte Deckungskreise festzulegen.

Für den Bereich Kita/Hort/Schule sind Stellen und Personalkosten, die durch den Landkreis nicht erstattungsfähig sind, gesondert auszuweisen.

• Der Ausschuss schlägt für den HH 2022-23 eine Deckelung der Personalkosten Verwaltung vor. Sie sollte bei 3,1 Mio. Euro liegen. Die genaue Höhe ist mit dem Beschluss zum Haushalt festzulegen.
• Die Stellenbeschreibungen und -besetzungen für die FB- und SG-Leiter sind vor allem hinsichtlich der für die betreffende Entgeltgruppe geforderten Qualifikationen (Ausbildungsabschlüsse) zu überprüfen. Gegebenenfalls sollten durch die Bürgermeisterin erforderliche Weiterbildungen verpflichtend festgelegt werden.
• Für alle Verwaltungsmitarbeiter sind aktuelle Stellenbeschreibungen auszuarbeiten.

Der Ausschuss empfiehlt, für Prüfung, Überarbeitung und Erarbeitung von Stellenbeschreibungen die Hilfe der KGSt in Anspruch zu nehmen.

• Die die untersuchten Vorgänge betreffenden Passagen der Hauptsatzung sind einer Prüfung zu unterziehen.

Des Weiteren wurde der Bürgermeisterin durch die SVV eine Rüge ausgesprochen. Ihr wurde empfohlen, der Kämmerin ihren Titel zu entziehen und einen neuen Vorschlag für die Ernennung eines Kämmerers/ einer Kämmerin zu unterbreiten.

Außerdem stellte die SVV an den Landrat als Disziplinarvorgesetzten den Antrag, gegen die Bürgermeisterin ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Mittlerweile hat der Landrat mitgeteilt, dass keine zureichenden Anhaltspunkte vorlägen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigten. Und das bei vorsätzlicher Missachtung des Stellenplans und damit Verletzung des Haushaltrechts seit 2018.

Von den Beschlüssen der SVV im Ergebnis der Arbeit des Ausschusses Organisationsstruktur und Personalkostenentwicklung ist bisher keiner umgesetzt worden. Im Gegenteil: die Bürgermeisterin hat im Februar den untauglichen Versuch unternommen, die kritisierte Organisationsstruktur ohne jegliche Veränderungen in die SVV einzubringen, was auf heftigen Widerspruch der Mehrzahl der Fraktionen und Abgeordneten stieß. Damit sind wir in der misslichen Lage, kein bestätigtes Organigramm zu haben, das die SVV logischerweise zur Voraussetzung für den dringend erforderlichen Beschluss zum Haushalt 2022-23 erklärt hat. Die Verantwortung für diese Situation und die daraus entspringende vorläufige Haushaltführung der Stadt trägt allein die Bürgermeisterin.

Werner Hannig                                                                                                                                                                                                                                            29.3.22                                                                                                                                                                                                                                                           

Ortsbeirat Mittenwalde.

Roland Fiebig hat diesen flyer zur Bürgerinitiative Millingsweg - dem grünen Bürgerstammtisch verfasst, in dem er auch auf den Ortsbeirat Mittenwalde eingeht.

Am 17. Februar 2020 wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE Mittenwalde.

Zum würdigen öffentlich Gedenken an die Schenkendorfer Bürger Karl Linke,    Franz Pelka und Paul Pfeiffer, die vor 100 Jahren im Kampf gegen die Kapp-Putschisten in Schenkendorf erschossen wurden.

Gedanken von Carola Müller

zur Sitzung der SVV am 04.11.2019 über den Kita-Neubau Töpchin

„Denk ich an die SVV in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht.“ Frei nach Heinrich Heine.

Die vergangene Stadtverordnetensitzung am 04.11.2019 ist sehr emotional und bewegend abgelaufen. Die Diskussionskultur die die Zuhörer erlebten, war nicht von sachlichen Argumenten geprägt, sondern es wurden emotionalen Forderung für den baldigen Bau der Kita in Töpchin aufgestellt. Kopfschütteln und erstaunte Gesichter begleiteten die Diskussion.

In der Einwohnerfragestunde wurden die Stadtverordneten von einem ehemaligen Ortsbeiratsmitglied und Stadtverordneten aufgefordert den Antrag der SPD zweifelsfrei zu folgen und derjenigen Stadtverordnete der sich gegen diesen Antrag ausspricht, würde gegen Kinder sein und diese lieber in enge Räume sperren.
Die Kosten wären nicht ausschlaggebend und für die Kinder sollte uns nichts zu schade sein.

Ein weiterer Bürger fragte an, wie es zu den doppelt so hohen Kosten für den Neubau der Kita kommen konnte und ob hier kein Kontrollmechanismus vorgesehen worden sei? Leider bekam er keine Antwort.

In dem Tagesordnungspunkt erläuterte der Fraktionsvorsitzende der SPD seinen Antrag und erklärte, dass schon zu viel Zeit vergangen ist und umgehend das Baugenehmigungsverfahren durch die Verwaltung eingereicht werden müsse. Er hat darauf bestanden, dass eine Entscheidung sofort von den Stadtverordneten zu treffen ist. Der Bau der Kita in Töpchin darf nicht weiter verzögert werden, so sein Argument. Die Kinder im Stadtgebiet haben einen Anspruch auf moderne Bedingungen und nicht nur auf das Notwendigste.

Das die Verzögerung nicht durch die Stadtverordneten verursacht wurden und dieser Sachverhalt zu den Aufgaben der Verwaltung gehört wurde nicht erörtert.

Die Verwaltung erläuterte in der SVV, dass gegenwärtig in den bestehenden Kita s die Räumlichkeiten zweckentfremdet werden. Sie hat aber anscheinend keinen eigenen Ansatzpunkt und keine Notwendigkeit gesehen den Kita-Neubau Töpchin schnellstens voran zu treiben.

Was müssen erst die Eltern denken, die erkennen unter welchen Bedingungen und in welcher Situation ihre Kinder jetzt untergebracht sind und welches Interesse bei der Verwaltung vorliegt, hier schnelle Abhilfe zu schaffen.

Bisher haben sich alle Stadtverordneten für den Neubau der Kita in Töpchin ausgesprochen mit der Zielstellung diese im August oder spätestens im Dezember 2020 eröffnen zu wollen. In dem Beratungsprotokoll vom 06.07.2018 wurde für die Kostengruppen Baukonstruktion und technische Anlagen eine Kostenermittlung von 1,24 Mio € veranschlagt. Im September diesen Jahres wurde eine erste Kostenschätzungen von ca. 3 Mio € für diese Kostengruppe von den Planern bekannt gegeben.

Im Doppelhaushaltsplan 2018/2019 wurden Gesamtkosten für den Kita-Neubau von 2,5 Mio € eingestellt und die este Kostenschätzung ergab Gesamtinvestitionskosten von ca. 4,8 Mio €.

Eine geforderte Deckelung der Gesamtinvestitionskosten von 4 Mio. € wurde als machbar dargestellt, wurde aber nicht im Antrag zur Abstimmung gebracht.

Mit diesem Antrag wurde das Projekt der Planer bestätigt und legitimiert und mit der Zustimmung der Stadtverordneten wurde die Verwaltung ermächtigt umgehend den Bauantrag bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde auf der Grundlage des Projektes einzureichen.

Es wurde die Büchse der Pandora geöffnet.

Ohne genaue Kostenbegrenzung für den Bau ist jetzt eine unübersichtliche Situation entstanden, die die zukünftigen Diskussionen zwischen der Verwaltung und den Stadtverordneten prägen wird.

Ob die jetzigen Kita-Plätze ausreichen und ob ein weiterer Kita-Neubau erfolgen muss, wird gegenwärtig debattiert. Leider gibt es hierzu keine Prognosen oder Entwicklungszahlen aus der Verwaltung. Der Landkreis geht von keiner Kita-Bedarfssteigerung in der Stadt aus und von Seiten der Verwaltung werden auch keine Argumente für eine weitere Kita vorgelegt.

Carola Müller

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der SVV Mittenwalde

Schreiben der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. in der SVV Mittenwalde zu Schwerpunkten der Arbeit der SVV in den nächsten ein bis zwei Jahren

Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung

Herrn Lutz Krause                                                                  

                                                                                                                                                          29.10.2019

Antrag der Fraktion DIE LINKE an die SVV am 4.11.2019

Sehr geehrter Herr Krause,

die Fraktion DIE LINKE stellt den Antrag an die SVV, nach Vorbereitung durch ihren
Vorsitzenden dringend über Schwerpunkte ihrer weiteren Arbeit in den nächsten ein bis zwei Jahren zu beraten.

Begründung:
In der Stadt gibt es zahlreiche ungelöste, zum Teil seit längerer Zeit vor sich her geschobene Probleme, die dringend einer Lösung bedürfen. Im Mittelpunkt der Tätigkeit der SVV und ihrer Ausschüsse sollten solche Schwerpunktaufgaben stehen und nicht Routinevorlagen der Verwaltung.

Handlungsbedarf sehen wir vor allem für die Beratung und Entscheidung folgender Fragen:

- Beschluss der SVV zur Organisationsstruktur der Verwaltung (in Übereinstimmung mit § 28 (2) 5. BbgKVerf; zugesagt von der Bürgermeisterin bereits in der Sitzung der SVV am 13.8.2018)

- Überarbeitung von Hauptsatzung und Geschäftsordnung nach der Neuwahl der SVV am 26.5.2019

- Haushalt 2020-21 einschließlich eines Ablaufs der Haushaltdiskussion und Anhörung entsprechend den Vorschriften;

in diesem Zusammenhang Rechenschaft über die Ergebnisse des Haushalts 2018-19 an Hand der wichtigsten Vorhaben

- Neubau der Kita Töpchin und Versorgung mit Kita- und Hortplätzen als ständiger Tagesordnungspunkt der SVV

- Beratung der erarbeiteten Mustervorlage für die SVV (einen Vorschlag dafür hatte der Finanzausschuss am 30.11.2016 gebilligt und dem Vorsitzenden der SVV und der Bürgermeisterin zur weiteren Diskussion empfohlen)

- Übersicht über die notwendige Aktualisierung von Satzungen der Stadt (gemäß § 6 (3) KGA); Vorlage der bereits in der vergangenen Wahlperiode von der SVV als vorrangig eingestuften Kita- und Essengeldsatzung

- Erarbeitung einer Richtlinie für den Umgang mit kommunalen Grundstücken (bereits im Bericht des Vergabeausschusses an die SVV am 18.12.2017 angeregt; Vorarbeiten im Finanz- und Vergabeausschuss 2018)

- Beschluss über einen Muster-Nutzungsvertrag der Stadt mit Sportvereinen und seine Anwendung auf ähnliche Verträge zur Nutzung kommunaler Einrichtungen (der Vertragsentwurf wurde nach langer Diskussion im Frühjahr 2019 vom Vergabe-, Sozial- und Finanzausschuss gebilligt und der SVV zur Beschlussfassung empfohlen, aber nicht auf die Tagesordnung der SVV genommen)

gez. Carola Müller
Fraktionsvorsitzende „Die Linke“

Stadtverordnetenversammlung:

Fraktionsvorsitzende

Ortsbeiräte:

Mittenwalde

Gallun  

Schenkendorf/ Krummensee

Für DIE LINKE.Mitttenwalde sind in Gremien und in Ausschüssen der SVV Mittenwalde tätig:

Gremien

Mitglied im Aufsichtsrat der Mittenwalder Wohnungsbau GmbH:

Werner Hannig

Vertreterin in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes

Komplexsanierung mittlerer Süden:

Carola Müller

Stadtverordnetenversammlung:

Stellvertreterin des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung:

Carola Müller

Hauptausschuss:                    Carola Müller         

Wirtschaftsausschuss:         Carola Müller

sachkundige Einwohnerin:   Adelja Markert       

Finanzausschuss:                  Werner Hannig 

sachkundige Einwohnerin:   Ute Fiebig         

Ordnungsausschuss:            Carola Müller

sachkundiger Einwohner:    Roland Fiebig      

Sozialausschuss:                  Werner Hannig 

sachkundige Einwohnerin:  Daniela Wege    

Umweltausschuss:  

sachkundiger Einwohner:    Roland Fiebig      

Tourismusausschuss:

sachkundiger Einwohner:   Wolfgang Grützmacher

Kandidaten für die Kommunalwahlen 2019

Am 26. Mai wird gewählt

Am 15. Februar hat sich der Stadtverband Mittenwalde versammelt, um die Kandidaten der Linken für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 zu bestimmen. Dabei ging es nicht nur um die Stadtverordnetenversammlung, sondern auch um die Ortsbeiräte in den Ortsteilen. Es wurden nicht nur die Kandidaten, sondern auch ihre Reihenfolge auf den Stimmzetteln festgelegt - alles in geheimer Wahl.

Es kandidieren für die Stadtverordnetenversammlung:

1.     Werner Hannig, Schenkendorf-Krummensee
2.     Carola Müller, Motzen
3.     Daniela Wege, Gallun 
4.     Roland Fiebig, Mittenwalde
5.     Monika Lehmann, Gallun 
6.     Adelja Markert, Schenkendorf-Krummensee
7.     Sylvio Wege, Gallun 
8.     Dr. Ekkehard Schulz, Motzen
9.     Martin Derdula, Mittenwalde
10.  Wolfgang Denzin, Ragow
11.  Norbert Büring, Mittenwalde
12.  Thomas Fritsch, Gallun 

und  für die Ortsbeiräte

in Gallun

1. Daniela Wege
2. Monika Lehmann
3. Thomas Fritsch
4. Sylvio Wege

in Mittenwalde

1. Roland Fiebig
2. Martin Derdula
3. Norbert Büring

in Motzen

1. Carola Müller
2. Dr. Ekkehard Schulz

in Ragow

Wolfgang Denzin

in Schenkendorf-Krummensee

1. Werner Hannig
2. Adelja Markert
3. Marianne Schwarz
4. Franzel Fischer

Wir wünschen unseren Kandidaten und damit unserer Partei im Stadtgebiet Mittenwalde viel Erfolg!